Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen der HASER GmbH,
Sonderfahrzeugbau und Metallverarbeitung

Stand: 01.01.2015


§ 1 Allgemeines

Der Verwender behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung
von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem
Besteller spätestens 2 Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet.
Widerspricht der Besteller nicht innerhalb von 2 Wochen nach Empfang,
gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Verwender wird auf
die Bedeutung dieser 2-Wochen-Frist gesondert hingewiesen.

Für den gesamten Geschäftsverkehr mit der HASER GmbH,
Sonderfahrzeugbau und Metallverarbeitung, Obere Straße 3, 01594
Stauchitz OT Grubnitz, nachfolgend kurz Firma genannt, gelten
ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen als rechtsverbindlicher
Vertragsbestandteil auch für den Fall, dass etwaige
Geschäftsbedingungen des Vertragspartners abweichen.
Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners,
Vertragsänderungen, Ergänzungen, Zusicherungen und sonstige
mündliche Abreden werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir dem
ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für alle zwischen dem
Besteller und dem Verwender geschlossenen Verträge. Sie gelten auch
für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch
einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des
Bestellers, die der Verwender nicht ausdrücklich anerkennt, sind für
diesen unverbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen
wird. Die nachstehenden AGB gelten auch dann, wenn der Verwender in
Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des
Bestellers die Bestellung vorbehaltlos ausführt.

§ 2 Angebote, Preise, Lieferumfang

1. Die Angebote und Kostenvoranschläge sind frei bleibend und
unverbindlich, es sei denn, dass diese ausdrücklich als
verbindlich bezeichnet wurden. Angaben in Prospekten,
Katalogen etc. über technische Daten u. ä. stellen
branchenüblich Annäherungswerte dar. Die Bezugnahme auf
Abbildungen, Zeichnungen und Gewichtsangaben dient nur der
Veranschaulichung und verpflichtet nicht zu bild- und
maßgetreuer Lieferung. An allen Abbildungen, Kalkulationen,
Zeichnungen sowie anderen Unterlagen behält sich der
Verwender die Eigentums-, Urheber- sowie sonstige
Schutzrechte vor. Der Besteller darf diese nur mit schriftlicher
Einwilligung an Dritte weitergeben, unabhängig davon, ob der
Verwender diese als vertraulich gekennzeichnet hat. Die Firma ist
berechtigt, Konstruktions- und Formänderungen der Baumuster
während der Lieferzeit vorzunehmen, soweit diese nicht
grundlegender Art sind.
2. Wir verpflichten uns, eine etwaige Ablehnung der Bestellung
unverzüglich schriftlich mitzuteilen. 
3. Für den Umfang unserer Lieferung ist unsere schriftliche
Auftragsbestätigung maßgebend, bei früherer Lieferung unser
Angebot. Gerät die Firma mit der ihr obliegenden Leistung in
Verzug, so kann der Vertragspartner ihr zur Bewirkung der
Leistung eine angemessene Frist mit der Erklärung bestimmen,
dass er die Annahme der Leistung nach Ablauf der Frist ablehne.
Nach dem Ablauf der Frist ist er berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten, wenn nicht die Leistung rechtzeitig erfolgt, der
Anspruch aus Erfüllung aller etwa weitergehenden gesetzlichen
Rechte sind ausgeschlossen. Dazu zählen u. a. auch die
Berechnung etwaiger Ausfallkosten. Liefertermine oder Fristen,
die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden, sind
ausschließlich unverbindliche Angaben. Die von dem Verwender
angegebene Lieferzeit beginnt erst, wenn die technischen
Fragen abgeklärt sind. Ebenso hat der Besteller alle ihm
obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäß und rechtzeitig zu
erfüllen. Handelt es sich bei dem zugrunde liegenden Kaufvertrag
um ein Fixgeschäft, welches jedoch von dem Verwender als
solches ausdrücklich bestätigt werden muss (im Sinne von § 286
Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB), haftet der Verwender
nach den gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt, wenn der
Besteller infolge eines von dem Verwender zu vertretenden
Lieferverzuges berechtigt ist,
den Fortfall seines Interesses an der weiteren Vertragserfüllung
geltend zu machen. In diesem Fall ist die Haftung des
Verwenders auf den vorhersehbaren, typischerweise
eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf
einer von ihm zu vertretenden vorsätzlichen Verletzung des
Vertrages beruht, wobei den Verwender ein Verschulden seiner
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist. Ebenso haftet
der Verwender dem Besteller bei Lieferverzug nach den
gesetzlichen Bestimmungen, wenn dieser auf einer von dem
Verwender zu vertretenden vorsätzlich oder grob fahrlässigen
Verletzung des Vertrages beruht, wobei ihn ein Verschulden
seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist. Die
Haftung des Verwenders ist auf den vorhersehbaren,
typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der
Lieferverzug nicht auf einer von ihm vertretenden vorsätzlichen
Verletzung des Vertrages beruht. Für den Fall, dass ein von dem
Verwender zu vertretender Lieferverzug auf der schuldhaften
Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht, wobei ihn
ein Verschulden seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen
zuzurechnen ist, haften der Verwender nach den gesetzlichen
Bestimmungen mit der Maßgabe, dass in diesem Fall die
Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise
eintretenden Schaden begrenzt ist. Eine weitergehende Haftung
für einen von dem Verwender zu vertretenden Lieferverzug ist
ausgeschlossen. Die weiteren gesetzlichen Ansprüche und
Rechte des Bestellers, die ihm neben dem
Schadensersatzanspruch wegen eines von dem Verwender zu
vertretenden Lieferverzuges zustehen, bleiben unberührt.
Die weitergehenden Rechte können nicht ausgeschlossen
werden.
Der Verwender ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit
berechtigt, soweit dies für den Besteller zumutbar ist.
4. Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen auf der Grundlage
der jeweils gültigen Preislisten. Unsere Preise verstehen sich ab
Lieferwerk bzw. Lager einschließlich Verladung im Werk, ohne
Verpackung und Montage soweit nicht anders vereinbart. Die
Mehrwertsteuer ist in den Preisen nicht enthalten. Sofern sich
nach Auftragserteilung frühestens nach Ablauf von 4 Monaten
eine Änderung der Preise ergibt, sind wir berechtigt, dem
Besteller bei der Lieferung die geänderten Preise in Rechnung zu
stellen.
5. Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des
Bestellers. Der Verwender wird sich bemühen, hinsichtlich
Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen des
Bestellers zu berücksichtigen. Dadurch bedingte Mehrkosten
gehen zu Lasten des Bestellers, auch bei vereinbarter
Frachtfreilieferung.
Der Verwender nimmt Transport- und alle sonstigen
Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nicht
zurück, ausgenommen sind Paletten. Der Besteller hat für die
Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.
Kommt der Besteller in Annahmeverzug, so ist der Verwender
berechtigt, Ersatz des entsprechenden Schadens und etwaiger
Mehraufwendungen zu verlangen. Gleiches gilt wenn der
Besteller Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzt. Mit Eintritt des
Annahme- bzw. Schuldnerverzuges geht die Gefahr der zufälligen
Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den
Besteller über.
Das Abladen der Teile und der Transport von der Abladestelle
zur Verwendungsstelle gehören zu den Aufgaben des Bestellers
und erfolgen auf seine Kosten, auch wenn wir frachtfrei liefern.
6. Die Durchführung nicht vereinbarter Arbeiten bedarf der
vorherigen Zustimmung des Bestellers, es sei denn, dieser ist
kurzfristig nicht erreichbar, die Arbeiten sind notwendig und die
Gesamtkosten erhöhen sich um nicht mehr als 20 %  und bei
Beträgen über EUR 500,00 nicht mehr als 15 %.

§ 3 Zahlung

1. Die Preise gelten ab Lieferwerk oder Lager ohne Verpackung,
Versicherung und Montage, wenn in der Auftragsbestätigung
nicht anderes festgelegt wurde. In den Preisen ist die gesetzliche
Mehrwertsteuer nicht eingeschlossen. Diese wird am Tage der
Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
Sollte sich die Höhe der gesetzlichen Mehrwertsteuer verändern,
so wird der Bruttoverkaufspreis entsprechend angepasst.
2. Soweit nicht ausdrücklich anderes vereinbart, ist die jeweilige
Rechnung zahlbar spätestens 14 Tage nach Zugang der
Bereitstellungsanzeige und Aushändigung oder Übersendung der
Rechnung zur Zahlung in bar. Sind Teilzahlungen vereinbart,
wird die gesamte Restschuld ohne Rücksicht auf die Fälligkeit
etwaiger Wechsel sofort zur Zahlung fällig, wenn der
Vertragspartner, der als Kaufmann in das Handelsregister
eingetragen ist, mindestens mit einer Rate ganz oder teilweise in
Verzug ist oder mit einer Rate 14 Tage in Verzug ist, er seine
Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen das Vergleichs-,
Konkurs- oder Insolvenzverfahren beantragt ist.
3. Ein Skontoabzug ist nur bei einer besonderen schriftlichen
Vereinbarung zwischen dem Verwender und dem Besteller
zulässig. Der Kaufpreis ist brutto (ohne Abzug) mit Eingang der
Rechnung bei dem Besteller innerhalb 14 Tage zur Zahlung
fällig, soweit sich aus der Auftragsbestätigung kein anderes
Zahlungsziel ergibt. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn
der Verwender über den Betrag verfügen kann. Im Falle von
Scheckzahlungen gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der
Scheck eingelöst wird.
Reparaturrechnungen  sind sofort ohne Abzug von Skonto bar
zur Zahlung fällig soweit nichts anderes beantragt ist.
4. Zahlungsanweisungen, Schecks, Wechsel oder Kreditkarten
werden nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber
unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen
angenommen.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand so
lange vor, bis sämtliche, uns aus der Geschäftsverbindung mit
dem Besteller zustehende Forderungen bezahlt sind. Der
Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen,
die wir gegen den Besteller im Zusammenhang mit dem
Liefergegenstand, z.B. aufgrund von Reparaturen,
Ersatzteillieferungen oder sonstigen Leistungen nachträglich
erwerben. Der Besteller tritt schon jetzt alle ihm aus der
Weiterveräußerung oder Weitervermietung der Waren
zustehenden Forderungen mit allen Nebenrechten an uns ab.
2. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug oder kommt er seinen
Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, können
wir den Liefergegenstand vom Besteller heraus verlangen und
nach schriftlicher Ankündigung mit angemessener Frist unter
Anrechnung des Verwendungserlöses auf den Kaufpreis durch
freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten.
3. Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung des
Kaufgegenstandes trägt der Besteller. Ohne Nachweis betragen
die Verwertungskosten 10 % des Verwendungserlöses. Sie sind
höher oder niedriger anzusetzen, wenn die Firma höhere oder
der Besteller niedrigere Kosten nachweist.
4. Bei Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung werden wir
Eigentümer bzw. Miteigentümer der neuen Sache, die der
Besteller insoweit für uns verwahrt. Eine etwaige Be- oder
Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Besteller für uns vor,
ohne dass für uns daraus Verpflichtungen entstehen.
5. Der Besteller hat die Pflicht, den Kaufgegenstand während der
Dauer des Eigentumsvorbehalts in ordnungsgemäßen Zustand
zu erhalten, alle vom Hersteller vorgesehenen Wartungsarbeiten
und erforderlichen Instandsetzungsarbeiten unverzüglich von uns
oder von einer für die Betreuung des Kaufgegenstandes von uns
anerkannten Werkstatt ausführen zu lassen. Während der Dauer
des Eigentumsvorbehalts ist der Kaufgegenstand vom Besteller
auf den vollen Wert gegen alle Risiken, einschließlich Feuer, zu
versichern. Die Versicherungspolicen sind zu unseren Gunsten
abzuschließen.
6. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist nur mit unserer
vorherigen schriftlichen Zustimmung eine Veräußerung,
Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder
anderweitige, unsere Sicherung beeinträchtigende Überlassung
des Liefergegenstandes zulässig.
7. Wenn der Wert der bestehenden Sicherheiten die zu sichernden
Forderungen um mehr als
15 % übersteigt, sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur
Freigabe verpflichtet.
8. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises
durch den Besteller per Wechsel unsere Haftung als Aussteller
begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt sowie die diesem
zugrunde liegende Forderung aus Warenlieferung nicht vor
Einlösung des Wechsels durch den Besteller als Bezogener.

§ 5 Gewährleistung

1. Wir leisten Gewähr für eine dem jeweiligen Stand der Technik
des Typs des Kaufgegenstandes entsprechende Fehlerfreiheit.
Die Gewährleistung gilt für die Dauer von 12 Monaten, Aufbauten
auf Nutzfahrzeuge sowie angefertigte Neufahrzeuge bis zu einer
Fahrleistung von 20.000 km oder 12 Monate ab Auslieferdatum.
2. Der Käufer hat Anspruch auf kostenlose Beseitigung von Fehlern
und durch sie an anderen Teilen des Kaufgegenstandes
verursachten Schäden (Nachbesserung).
Im Einzelnen gilt folgendes:
a) Der Käufer kann die Ansprüche bei uns geltend machen. Der
Kaufgegenstand ist uns zur Begutachtung bzw. zur Reparatur zu
überlassen, ohne Berechnung etwaiger Transport- oder
Überführungskosten (eingeschlossen Ausfallkosten), es sei
denn, im Kaufvertrag wurden solche ausdrücklich vereinbart.
b) Für die bei der Nachbesserung eingebauten Teile wird bis zum
Ablauf der Gewährleistungsfrist des Kaufgegenstandes Gewähr
aufgrund des Kaufvertrages geleistet.
3. Wenn eine Beseitigung des Fehlers nicht möglich ist oder weitere
Nachbesserungsversuche für den Käufer unzumutbar sind, kann
der Besteller während der Gewährleistungsdauer anstelle von
Nachbesserung Wandlung (Rückabwicklung des Kaufvertrages)
oder Minderung verlangen.
4. Der Käufer hat Fehler unverzüglich nach deren Feststellung uns
schriftlich anzuzeigen.
5. Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der Fehler
in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass
- der Käufer den Fehler nicht unverzüglich, spätestens 10 Tage
nach Feststellung, angezeigt   und unverzüglich Gelegenheit zur
Nachbesserung gegeben hat.
- der Liefergegenstand unsachgemäß behandelt worden ist,
- Vorschriften für Montage und Inbetriebnahme
(Betriebsanleitung), Wartung, Behandlung und Pflege des
Liefergegenstandes nicht befolgt wurden. Den Beweis für deren
Einhaltung trägt der Käufer.
- wenn Änderungen und Instandsetzungen vom Besteller oder
durch Dritte vorgenommen wurden.
6. Ausgeschlossen sind alle weiteren Ansprüche des Bestellers,
aus welchem Rechtsgrund auch immer, insbesondere solche auf
Ersatz von Mangel- oder Mangelfolgeschäden, es sei denn,
sie wurden erwiesenermaßen vorsätzlich oder grob fahrlässig durch
leitende Angestellte von uns verursacht.
7. Für gebrauchte Geräte wird keine Gewähr geleistet.
8. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung
ausgeschlossen.

§ 6 Haftung

1. Soweit in den vorstehenden Klauseln keine besonderen
Regelungen enthalten sind, ist ein Schadensersatzanspruch des
Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. aus
Nichterfüllung, unerlaubter Handlung, Verletzung vertraglicher
Verpflichtungen etc.) ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden
wurde nachweislich durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
durch uns verursacht. Das gilt auch für Schäden, die nicht am
Liefergegenstand selbst entstanden sind.
2. Die Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Erfüllungshilfen und
Betriebsangehörigen wird    ausgeschlossen, außer in Fällen des
Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit. 

§ 7 Erfüllungsort / Gerichtsstand

1. Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten ist der Sitz unserer
Gesellschaft.
2. Für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Streitigkeiten aus der
Geschäftsverbindung, insbesondere aus Gewährleistung und
nachvertraglichen Ansprüchen mit Vollkaufleuten, einschließlich
Wechsel- und Scheckforderungen, ist ausschließlicher
Gerichtsstand der Sitz unserer Gesellschaft. Wir können nach
unserer Wahl den Besteller auch bei dem Gericht seines
allgemeinen Gerichtsstandes verklagen.
3. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Besteller keinen
allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss
seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem
Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher
Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt
ist.
4. Die vertraglichen Beziehungen unterstehen ausschließlich dem
deutschen Recht. Die einheitlichen Gesetze über den
internationalen Kauf beweglicher Sachen und über den
Abschluss solcher Kaufverträge finden keine Anwendung.
5. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich
ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland
geltenden Recht. Die Anwendung des einheitlichen  Gesetzes
über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des
Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen
über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.
6. Sofern es sich bei dem Besteller um einen Kaufmann im Sinne
des HGB, ein öffentliches rechtliches Sondervermögen oder eine
juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, ist der Sitz
des Verwenders Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag und
diesen AGB entstandenen Streitigkeiten. Der Verwender ist
jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinen Wohn- und/oder
Geschäftssitz zu verklagen.

§ 8 Schlussbestimmungen (Salvatorische Klausel)

Sollten Bestimmungen dieser Allg. Liefer- und Geschäftsbedingungen
ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit
später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen
Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen
oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten,
die soweit rechtlich möglich dem am nächsten kommt, was die
vertragschließenden Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und
Zweck des Vertrages gewollt haben würden, sofern sie diesen Punkt
bedacht hätten.